Vorgeschlagene Massnahmen bestätigen weiteres Entlastungspotenzial
Die hohe Steuerbelastung der St.Galler Bevölkerung und KMU, die Abhängigkeit von den SNB-Millionen, die unsichere Wirtschaftslage sowie das anhaltende Verwaltungswachstum machen einen weiteren Entlastungsschritt für den Kantonshaushalt notwendig. Die FDP wird den Vorschlag der Regierung sorgfältig prüfen und sich im Kantonsrat gegen eine Aushöhlung des Pakets wehren. Gleichzeitig fordert sie gezielte Steuersenkungen für Bevölkerung und KMU, um die Ressourcenkraft zu stärken und damit Steuereinnahmen für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales nachhaltig zu sichern.
Die Bevölkerung und KMU im Kanton St.Gallen leiden unter einer überdurchschnittlich hohen Steuerbelastung. Trotzdem schloss die kantonale Staatsrechnung in den vergangenen Jahren mehrfach mit Millionenverlusten ab. Es drohten zusätzliche Schulden und Steuererhöhungen. Vor diesem Hintergrund setzte sich die FDP im Kantonsrat erfolgreich für ein griffiges Entlastungspaket zum Schutz der Bevölkerung und unserer KMU ein.
Vier Gründe für den zusätzlichen Entlastungsschritt
Dieses zeigt Wirkung: Das Rechnungsergebnis verbessert sich 2027 und 2028 leicht und gestaltet sich insbesondere mit dem zweiten Entlastungsschritt weitgehend ausgeglichen; die Staatsquote sinkt minim. Gleichzeitig bleibt die Steuerbelastung hoch, die wirtschaftliche Situation wird unsicherer, das Verwaltungswachstum (+12,0 Mio. Franken bzw. +1,4 Prozent) hält an und die Abhängigkeit von SNB-Gewinnausschüttungen ist erheblich. Letzteres ist besonders heikel, denn die SNB hat für stabile Preise zu sorgen und nicht die Kantonskassen zu füllen. Für die FDP ist darum klar: Es braucht den zusätzlichen, vom Kantonsrat beschlossenen Entlastungsschritt.
Entlastungspotenzial offensichtlich
Die Vorschläge der Regierung bestätigen, dass Entlastungsmassnahmen von knapp 60 Mio. Franken bei nach wie vor wachsenden Staatsausgaben von über 6 Mia. Franken möglich sind. Unsere KMU steigern ihre Arbeitsproduktivität jährlich um über 1 Prozent. Was dort Alltag ist, darf man ansatzweise auch vom Kanton erwarten. Die FDP wird die einzelnen Entlastungsmassnahmen im Rahmen der Beratungen im Kantonsrat sorgfältig prüfen. Wird eine Entlastungsmassnahme als nicht zielführend eingestuft, muss sie durch eine gleichwertige Alternative ersetzt werden. Klar ist aber auch: Das Paket darf nicht aufgrund von Partikularinteressen schleichend ausgehöhlt werden. Nur so können der Staatshaushalt nachhaltig stabilisiert und wichtige Entwicklungsprojekte, wie etwa die Stärkung der Kantonspolizei, finanziert werden.
FDP fordert gezielte Steuersenkungen – für alle, die den Wecker stellen!
Diese Stabilität braucht es auch, um die Bevölkerung und unsere KMU gezielt zu entlasten. Der Kantonsrat hat dazu 2024 eine Motion sowie ein Postulat der FDP angenommen und die Regierung zudem mit der Erarbeitung einer Steuerstrategie beauftragt. Diese Aufträge müssen nun umgesetzt werden: Der Kanton St.Gallen muss steuerlich attraktiver werden und arbeitsfeindliche Fehlanreize beseitigen. Denn nur wenn sich Arbeiten wieder mehr lohnt, sichern wir langfristig Steuereinnahmen und damit Geld für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales.
