Mehr Freiheit, weniger Staat!

Die FDP fordert:

  • Die Marktwirtschaft ist zu stärken.
  • Bundesvorgaben sollen vom Kanton nicht im Sinne eines Musterknaben direkt übernommen. Der Handlungsspielraum zu Gunsten eines freien Marktes wird maximal ausgeschöpft.
  • Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind permanent zu überprüfen und zu verbessern.
  • Innovation ist voranzutreiben, in der Wirtschaft und in der Verwaltung.
  • Die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons müssen erhöht werden.
  • Der Innovationspark Ostschweiz muss im Kanton St. Gallen angesiedelt werden.

Ziele

Die Ostschweiz soll sich als innovativer und starker Wirtschaftsstandort der Schweiz weiterentwickeln und gestärkt werden. Unsere Export- aber auch die Binnenwirtschaft muss sich jederzeit mit der internationalen Konkurrenz im nahen und fernen Ausland messen und der hohen Veränderungsdynamik des Umfelds folgen können. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand.

Forderungen und konkrete Massnahmen

Marktwirtschaft stärken

  • Der Markt schafft Bedürfnisse und Angebote. Staatseingriffe nur, wo zwingend notwendig. So wenig Bürokratie und Regulierung wie möglich.
  • Bundesvorgaben sollen vom Kanton nicht im Sinne eines Musterknaben direkt übernommen. Der Handlungsspielraum wird zu Gunsten eines freien Marktes maximal ausgeschöpft.
  • Kurze Entscheidungswege und effiziente, unternehmerfreundliche Verwaltungsprozesse mit kurzen Reaktionszeiten sind ein Standortvorteil.
  • Keine Konkurrenzierung des lokalen Gewerbes durch staatsnahe Betriebe.
  • Die adäquate Erreichbarkeit des Gewerbes auf den verschiedenen Verkehrsträgern ist sicherzustellen.

Innovation vorantreiben

  • Die Standortattraktivität muss mit massiven Steuersenkungen, attraktivem Wohn- und Gewerberaum, grosszügigen Ladenöffnungszeiten, hervorragenden Verkehrsanbindungen und einem hochkompetitiven Bildungssystem erhöht werden.
  • Innovation kommt aus der Wirtschaft. Der Staat soll dafür nötige Rahmenbedingungen schaffen.
  • Eine Senkung der Gewinnsteuer setzt Mittel für Innovationen frei.
  • Die erfolgreiche Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung. Universität, Fachhochschulen und Institute (Empa, RhySearch etc.) sind auf die mittel- und langfristigen Bedürfnisse der Wirtschaft und damit der Gesellschaft auszurichten.
  • Der Innovationspark Ostschweiz soll im Kanton St. Gallen angesiedelt werden und bringt neu Impulse für die Zusammenarbeit von Industrie und Forschung, so erhält die Ostschweiz dafür vorgesehene Bundesmitteln für Innovation.
  • Neugründungen sollen durch guten und raschen Zugang zu den notwendigen verwaltungstechnischen Informationen und kurze Wege unterstützt werden.
  • Die aktuelle Dynamik in der Wirtschaft, v. a. als Folge der Digitalisierung, und die damit verbundenen neuen Möglichkeiten und Chancen müssen nicht nur nachvollzogen (follower), sondern proaktiv (creator) vorangetrieben werden. Es gilt, die Stärken zu stärken und auszubauen. Dazu sind spezifische Rahmenbedingungen notwendig (Stärkung der IT-Region St. Gallen, IT-Bildungsoffensive, Industrie 4.0 im Rheintal).
  • Innovation auch beim Staat: Prozesse und Strukturen sind gezielt zu vereinfachen und zu bereinigen und müssen den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft laufend angepasst werden. Die Staatsquote muss sinken. In der Verwaltung muss die Produktivität vergleichbar mit derjenigen der Privatwirtschaft sein.

Fachkräfte sichern

  • Die Standortattraktivität muss mit tiefem Steuerfuss, verfügbarem Wohn- und Gewerberaum, grosszügigen Ladenöffnungszeiten, hervorragenden Verkehrsanbindungen und einem leistungsfähigen Bildungssystem erhöht werden. Der Staat muss dienstleitungs- und kundenorientiert arbeiten.  
  • Die Integration aller verfügbaren Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt ist durch die Schaffung von attraktiven Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Lebenslanges Lernen und neue Finanzierungsmodelle zur Sicherung der Pension sind weitere wichtige Bestandteile.
  • Neue Geschäftsmodelle und Arbeitsformen nicht mit Vorschriften regulieren, sondern umfassend in der Verantwortung der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden belassen. Dazu gehört auch die möglichst freie Gestaltung der Arbeitszeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
  • Die Ostschweiz muss eine eigene Metropolitanregion werden. Alle wirtschaftlichen und politischen Kräfte müssen hier zusammenarbeiten und sich im nationalen Konzert hörbar und positiv einbringen.
  • Der Kanton braucht eine Tourismusstrategie
  • Die Nachfrage nach neuen Kompetenzen und Fähigkeitskombinationen muss durch die Schaffung neuer Berufe rasch abgedeckt werden. Die Ausbildung in alten, nicht mehr gefragten Fachrichtungen muss angepasst oder eingestellt werden.
  • EREICHHBARKEIT, VERKEHR: Auch in Forderungen

Arbeitsplätze schaffen

  • Die Standortförderung des Kantons arbeitet eng mit den anderen Ostschweizer Kantonen und mit den regionalen Zentren zusammen, um Entwicklungsareale zu finden, zu entwickeln und zu erschliessen.
  • Die Entwicklung von Arealen wird in enger Abstimmung mit den politischen Gemeinden, den bereits ansässigen Unternehmen und privaten Investoren rasch vorangetrieben und zur Ansiedelung von zukunftsträchtigen Unternehmen und Start-ups genutzt.