Steuern und Finanzen

Vom Nehmer- zum Geberkanton!

Die FDP fordert:

  • Die Staatsquote muss sinken. Der Staat darf nicht schneller wachsen als die Volkswirtschaft.
  • Mit der Digitalisierung der Staatsverwaltung sind Produktivitätsgewinne zwingend zu realisieren.
  • Die steuerliche Belastung für den Mittelstand und juristische Personen sind zu senken.

Ziel

St.Gallen gehört bezüglich der steuerlichen Attraktivität für natürliche und juristische Personen ins vordere Viertel. Der Kanton St.Gallen hat einen gesunden Staatshaushalt und wird vom Nehmer- zum Geberkanton.

Forderungen und konkrete Massnahmen

Staatsquote und Aufgabenteilung

  • Die Staatsquote muss sinken. Der Staat darf nicht schneller wachsen als die Volkswirtschaft.
  • Die staatlichen Leistungen sind laufend und konsequent auf ihre Notwendigkeit und Standards zu überprüfen.
  • Strukturen, Prozesse sind laufend auf ihre Effizienz zu überprüfen.
  • Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist zu überdenken und klar zu definieren.

Gesunder Staatshaushalt:

  • Der Staatshaushalt ist ohne Bezug von Eigenkapital ausgeglichen. Überschüsse sind zur Äufnung des freien Eigenkapitals zu verwenden.
  • Die seit Jahren überdurchschnittliche Steigerung der Ausgaben bei den Staatsbeiträgen muss reduziert werden. Dazu gehört auch der Verzicht auf Leistungen.
  • Bei Beschlüssen des Kantonsrats ist die nachhaltige Finanzierbarkeit sicherzustellen. Sie dürfen mittelfristig nicht zur Steigerung der Staatsquote beitragen.
  • Strukturelle Defizite sind immer durch Einsparungen auszugleichen.
  • Bevor neuen Aufgaben/Gesetze definiert werden, muss deren langfristige Finanzierung gesichert sein.
  • Mit der Digitalisierung der Staatsverwaltung sind Produktivitätsgewinne und entsprechend Einsparungen im Personalbereich zu realisieren.

Tiefe Steuerbelastung:

  • Jeden Franken nur an einem Ort besteuern.
  • Die Steuern für den Mittelstand und juristische Personen sind zu senken.
  • Steuererhöhungen sind abzulehnen.
  • Der Kanton positioniert sich bezüglich Steuerbelastung im schweizweiten Vergleich in allen Bereichen im vorderen Viertel und besteuert Kapitalerträge nach international wettbewerbsfähigen Tarifen.
  • Wo staatlichen Leistungen direkt zugeteilt werden können ist eine Finanzierung durch verursachergerechte Gebühren vorzusehen, dürfen aber nicht den Charakter von versteckten Steuern annehmen. Die Erhebung von Gebühren soll dazu beitragen, die Steuern gleichzeitig zu senken.