Staatsstruktur und Verwaltung

Schlanker, aber leistungsfähiger Staat!

Die FDP fordert:

  • Die Staatsquote muss sinken. Der Staat darf nicht schneller wachsen als die Volkswirtschaft.
  • Gesetze sind regelmässig auf ihre Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten für Private sowie Unternehmen zu prüfen und gestützt darauf allenfalls abzuschaffen oder anzupassen.
  • Stärkung des Föderalismus, Aufgaben sollen, wenn immer möglich, auf Gemeindeebene verbleiben und die Autonomie der Gemeinden ist zu stärken.
  • Die Regulierungsdichte ist zu reduzieren.

Ziele

Föderalismus und Subsidiarität kennzeichnen den Staatsaufbau unseres Landes. Sie sind auch auf kantonaler Ebene konsequent umzusetzen und schaffen die für eine direkte Demokratie notwendige Bürgernähe. Eine schlanke und effiziente Verwaltung beschränkt sich auf die wesentlichen Staatsaufgaben. Mit optimalen Prozessen, Leistungsanreizen und einer umfassenden Nutzung der digitalen Technik sind die Staatsleistungen zu steigern.

Forderungen und konkrete Massnahmen

Schlanker, aber leistungsfähiger Staat:

  • Die Staatsquote muss sinken. Der Staat darf nicht schneller wachsen als die Volkswirtschaft.
  • Durch ein konsequentes Regulierungscontrolling ist die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von Erlassen regelmässig zu prüfen und gestützt darauf sind Erlasse anzupassen oder abzuschaffen.
  • Die Staatsausgaben sind zu begrenzen und konsequent zu überprüfen. Der Staat hat seine Ausgaben zu priorisieren und konsequent am Gemeinwohl und nicht an der Anspruchsmentalität einzelner Gruppen auszurichten.
  • Der Staat erbringt effiziente und effektive Dienstleistungen. Perfektionismus ist unnötig, zu teuer und behindert die Beteiligten.
  • Das Prinzip des Public Private Partnership (PPP) ist auf allen staatlichen Ebenen und Tätigkeitsbereichen aktiv zu fördern.

Gemeinden stärken, Subsidiarität ermöglichen:

  • Ein starker Kanton St.Gallen setzt gesunde Gemeinden voraus. Die vermehrte Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden trägt dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung und steigert das Kostenbewusstsein sowie die Selbstverantwortung der Bürger vor Ort.
  • Die Gemeinden sind in ihrer Autonomie weiter zu stärken. Die Übertragung von Aufgaben auf den Kanton ist auf das zwingend Notwendige zu beschränken.  
  • Eine saubere Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sorgt für Klarheit unter dem Grundprinzip „wer zahlt, befiehlt“.
  • Die Schaffung von Einheitsgemeinden bzw. Gemeindefusionen sind zu fördern.
  • Die Gemeindeautonomie soll nicht durch Einschränkungen des Steuerwettbewerbs oder durch einen horizontalen Finanzausgleich beschränkt werden. Steuerlich attraktive Gemeinden nützen dem ganzen Kanton.
  • Statt einer Übertragung von Aufgaben an den Kanton sind neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Kanton und den Gemeinden zu suchen, die eine gegenseitige Unterstützung und eine Koordination ohne Zentralisierung ermöglichen (z.B. neue E-Government-Organisation).