Gesellschaft, Familie und Soziales

Eigenverantwortung vor Staat!

Die FDP fordert:

  • Familienergänzende Betreuungsmassnahmen sind wichtig und eine Verbundaufgabe von Staat, Wirtschaft und Privaten.
  • Keine Giesskannenpolitik im Sozialbereich.
  • Keine Kleidervorschriften für den öffentlichen Raum.
  • Cannabis ist zu legalisieren.

Ziele

Die Arbeitsbedingungen sind für alle Frauen und Männer optimal. Es bestehen verschiedenste Optionen, sich im Rahmen der individuellen Möglichkeiten zu entwickeln und erfolgreich zu sein. Immigration bedingt zwingend Integration.

Forderungen und konkrete Massnahmen

Individuelle Freiheit

  • Keine Kleidervorschriften für den öffentlichen Raum.
  • Cannabis ist zu legalisieren und gleich wie Alkohol und Tabak zu regulieren.
  • Gleichgeschlechtliche Paare sind güterrechtlich und adoptivrechtlich mit gegengeschlechtlichen Paaren gleichzusetzen.

Beruf und Familie:

  • Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch flexible Arbeitsplatz- und Arbeitszeitmodelle gefördert.
  • Bürokratischen Hürden für die Errichtung von familienergänzenden Betreuungsmassnahmen sind umfassend abzubauen, um private Initiative nicht zu bremsen.
  • Familienergänzende Betreuungsmassnahmen sind wichtig und eine Verbundaufgabe von Staat, Wirtschaft und Privaten. Es ist so nicht Aufgabe des Staates, familienergänzende Strukturen anzubieten und zu finanzieren.
  • Der Staat fördert Tagesstrukturen und die Initiative von privaten.

Giesskannenpolitik im Sozialbereich stoppen:

  • Bedürftige Menschen sollen gezielt unterstützt werden. Wer staatliche Leistungen erhält, muss sich Kontrollen über deren Rechtmässigkeit gefallen lassen.
  • Individuelle Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen sollen nur jenen Personen zukommen, welche effektiv in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Die Bezügerquote soll auf 25% gesenkt werden.
  • Im Kanton St.Gallen sollen für die Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe weiterhin die KOS-Richtlinien – nicht die SKOS-Richtlinien – angewendet werde.

Milizsystem stärken:

  • Die Freiwilligenarbeit sowie der in der Schweiz verankerte Milizgedanke sind zu stärken.
  • Engagement zugunsten der Öffentlichkeit soll gebührend anerkannt werden.
  • Freiwilligen- und Laienarbeit darf nicht durch Professionalisierung unterbunden werden. Der zunehmenden Professionalisierung bei sozialen Einrichtungen soll entgegengewirkt werden. Laienarbeit soll wieder möglich und anerkannt sein.

Keine Migration ohne Integration:

  • Ausländerinnen und Ausländer respektieren unser Wertesystem und sprechen unsere Sprache.
  • Die kantonalen Behörden nutzen vermehrt ihren gesetzlichen Handlungsspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.
  • Integration wird als Tugend gefördert und nicht als Pflicht zementiert.

Kultur – privates Engagement vor Staat:

  • Der Kanton sucht im Rahmen der Förderung von kulturellen Projekten im Sinne von Public-Private-Partnership vermehrt und proaktiv die Zusammenarbeit mit privaten Trägerschaften.
  • Der Kanton achtet im Zuge von finanziellen Unterstützungsbeiträgen für Infrastrukturprojekte im Kulturbereich verstärkt darauf, dass seine Investitionen langfristig einen grösseren volkswirtschaftlichen Nutzen von privater Seite generieren.

Kulturförderung, für die von privater Seite ein wirtschaftliches Interesse besteht, soll nach Möglichkeit von Privaten getragen werden.