Keine Sanierung des Energie-Fördertopfs aus der Steuerkasse!

Medienmitteilung der Ortspartei

Energiepolitik in Steinach

Jahrelang wurde die Energieförderung in Steinach offensichtlich zu grosszügig ausgelegt. Jetzt scheint im Fördertopf ein finanzielles Loch zu klaffen. Eine Sanierung mit Steuergeld oder mit höheren Abgaben kommt nicht in Frage. Es muss bei den viel zu hohen Ausgaben gespart werden.

Erneuerbare Energie wird in Steinach seit einigen Jahren massiv gefördert. Das Geld dafür stammt aus dem Energiefonds. Alle Steinacherinnen und Steinacher müssen diesen Fonds mit Abgaben auf dem Strompreis füllen. Auch darum sind die Strompreise in Steinach viel höher als in den umliegenden Gemeinden. Konkret bezahlen sie 0,3 Rappen pro KWh Strom in diese Förderkasse. Auch Unternehmen müssen in diese Kasse einzahlen, wenn auch der Beitrag pro KWh Strom ein wenig tiefer ist.

Was wird alles aus dem Fördertopf bezahlt?

Das Geld aus dem Fördertopf wurde in der Vergangenheit für praktisch alles verwendet, wenn es nur ansatzweise mit dem Thema «erneuerbare Energie» zu tun hatte. Einige Beispiele sind der Tabelle aufgeführt. Die grosszügigen Beiträge, bezahlt von der Allgemeinheit, stiessen auf Interesse. Das ist auch klar: Warum nicht ein Elektroauto kaufen, wenn die Gemeinde 5000 CHF dafür bezahlt? Entsprechend hoch waren die Geldabflüsse.

Leerer Fördertopf: Ausgaben runterfahren!

Nun scheint der Fördertopf leer zu sein. Wer auf Förderbeiträge Anrecht hat, wird bezüglich Auszahlung brieflich auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Auch für kleine Beiträge. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Abflüsse viel zu hoch waren. Der Fördertopf muss also saniert werden. Die Sanierung darf nur ausgabeseitig erfolgen. Keinesfalls soll die Gemeinde Steinach Steuergeld einschiessen oder die Abgaben für die Strombezüger erhöht werden. Es müssen die Ausgaben gebremst werden. Ein erster Schritt ist mit dem neuen Förderreglement geschehen. Allerdings sind die Beiträge noch immer viel zu hoch. Zumal die Einnahmen des Energiefonds massiv sinken werden. Zur Erinnerung: Der grösste Strombezüger und damit Einzahler in den Fördertopf, die Firma TE Connectivity, wird Steinach verlassen.

Anlage Beitrag aus Fördertopf bis 2020Beitrag aus Fördertopf ab 2021
PV-Anlage bis 5'000 CHFbis 2'500 CHF
Anschlussbis 10'000 CHF bis 5'000 CHF
Fernwärmenetz bis 10'000 CHFbis 5'000 CHF
Wärmepumpebis 10'000 CHFbis 5'000 CHF
Elektroautobis 5'000 CHFbis 1'000 CHF
Ladestationbis 6'000 CHFbis 3'000 CHF
Batteriepsiecherbis 5'000 CHFbis 2'500 CHF
Elektro-Motorradbis 1'000 CHFbis 500 CHF