Für die FDP ist klar: Wer «chrampfet», darf dafür nicht bestraft werden. Und: Die Ausgaben dürfen nicht weiter ansteigen!
Das von der Regierung präsentierte Budget 2025 weist einen erheblichen Aufwandüberschuss aus. Die Kombination von zunehmenden Staatsausgaben bei abnehmender Ressourcenstärke kann nicht lange gut gehen! Wir müssen raus aus der Abwärtsspirale, denn Arbeit muss sich lohnen. Die FDP wird sich für eine restriktivere Ausgabenpolitik einsetzen und auf der Abschaffung von Fehlanreizen im Steuer- und Transfersystem beharren, ganz nach dem Motto des FDP-Postulats «Arbeit muss sich lohnen – Fehlanreize jetzt korrigieren!»
Das ungebremste Wachstum der Staatsausgaben im Budget 2025 ist alarmierend
Die FDP erkennt im Budget 2025 wenig Bestrebungen der Regierung um das alarmierende Wachstum der Staatsbeiträge einzudämmen. Die Ausgaben wachsen weiter ungebremst. Es ist an der Zeit, einen Wechsel herbeizuführen.
Insbesondere die weiterhin unkontrolliert ansteigenden Staatsbeiträge im Bereich von Ergänzungsleistungen, Behindertenwesen, Hospitalisationen und individuellen Prämienverbilligungen bedürfen sofortiger Korrekturen von systemischen Fehlanreizen. Im Kanton St.Gallen leben im nationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Pflegedarf in Altersheimen. Viele von ihnen würden aber lieber möglichst lange zuhause leben. Deren Heimkosten werden heute zu einem wesentlichen Teil durch die Ergänzungsleistungen und somit durch Bund und Kanton finanziert. Eine kantonale Offensive für betreutes Wohnen und verzögerte Heimeintritte würden dem Wunsch der betroffenen Personen besser entsprechen und zudem die Staatsfinanzen schonen.
Im Behindertenwesen ist der Wechsel weg von der Finanzierung der Institutionen hin zur direkten Unterstützung der Menschen mit Behinderung und damit verbunden eine zunehmende Verschiebung von stationären Lebensformen in Heimen hin zu betreuten Wohnformen in privatem Wohnraum zwar angedacht, sollte aus Sicht der FDP jedoch beschleunigt umgesetzt werden. Auch hier würde eine Win-Win-Situation entstehen: die UN-Behindertenrechtskonvention wird umgesetzt, die betroffenen Menschen könnten ihre Wohnform freier wählen und die Staatsfinanzen werden entlastet.
Bei den ebenfalls stark ansteigenden Prämienverbilligungen bemängelt die FDP seit geraumer Zeit die völlig unkritischen Vergütungen an Personen, die ihr Einkommen durch Reduktion ihres Arbeitspensums bewusst tief halten und auf diese Weise Selbstoptimierung auf Kosten des Staats betreiben.
Arbeit muss sich lohnen, doch offensichtliche Fehlanreize bei Prämienverbilligungen, Stipendien, der Steuerprogression oder bei KITA-Tarifen führen zum Gegenteil: wer mehr arbeitet, wird krass abgestraft. Dagegen tritt die FDP an.
Dass die Steuerkraft unseres Kantons im nationalen Vergleich weiter abnimmt, ist für die FDP eine besonders schlechte Nachricht, auch wenn leicht höhere Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich winken. Die Kombination von zunehmenden Staatsausgaben bei abnehmender Ressourcenstärke kann nicht lange gut gehen! Die Jahresrechnung 2024 wird voraussichtlich ein Defizit von rund 330 Millionen Franken ausweisen, 2025 kommt ein weiteres Minus von 200 Millionen hinzu, die Staatsquote steigt an, das Eigenkapital schmilzt dahin. Entfallen auch im nächsten Jahr die Dividendenausschüttungen der Nationalbank, wird es noch schlimmer kommen als budgetiert.
Derweil sieht die Regierung im Budget 2025 einen weiteren Anstieg des Personalaufwands von 2.9 Prozent oder 24 Millionen Franken vor – das sehen wir sehr kritisch! Hier muss die Regierung ihre Hausaufgaben erledigen! Die FDP fordert das Bremsen der Ausgaben.
Raus aus der Abwärtsspirale – Leistung muss sich lohnen
Für die FDP ist klar, dass sich der Kanton St.Gallen weiterentwickeln muss, um ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort bleiben zu können. Im Zentrum stehen dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität. Vor diesem Hintergrund wird sich die Kantonsratsfraktion im Rahmen der Beratung für Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik einsetzen und auf der Abschaffung von Fehlanreizen im Steuer- und Transfersystem beharren, ganz nach dem Motto des FDP-Postulats «Arbeit muss sich lohnen – Fehlanreize jetzt korrigieren!