Klare Abstimmungsempfehlungen von der FDP
Die FDP sagt klar JA zum Stromgesetz und setzt damit ein wichtiges Zeichen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Die beiden populistischen Gesundheitsinitiativen, die reine Symptombekämpfung darstellen und massive Mehrkosten beziehungsweise einen Leistungsabbau im Gesundheitsweisen zur Folge hätten, lehnen die Freisinnigen hingegen einstimmig ab.
Mit den Grussworten von Stadtrat Mathias Gabathuler wurde am Samstag, 04. Mai 2024, der kantonale Parteitag der FDP in der Aula der Primarschule Schönenwegen in St.Gallen eröffnet. Neben der Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni standen insbesondere der Blick auf die wichtigsten Geschäfte des vergangenen Politjahres durch Parteipräsident Raphael Frei und Fraktionspräsident Christian Lippuner sowie die Tätigkeitsberichte der FDP Frauen, Jungfreisinnigen und Umweltfreisinnigen auf dem Programm.
Mehr Strom, weniger Polemik
«Die Schweiz hat kurz- und mittelfristig zu wenig Strom. Folgen davon sind steigende Energiepreise und Stromversorgungsengpässe», erläuterte Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Mitglied der UREK-N, die Ausgangslage zum Stromgesetz. Für die FDP ist vor diesem Hintergrund klar, dass es in den kommenden Jahren einen massiven Ausbau – eine Anbauschlacht – bei der Stromproduktion braucht. Mit dem vorliegenden Stromgesetz werden die Rahmenbedingungen für einen solchen Zubau geschaffen – breit diversifiziert und fortschrittsorientiert. Entsprechend deutlich fassten die FDP-Mitglieder die JA-Parole zur Vorlage.
2x NEIN zu den Gesundheitsinitiativen
Auf Ablehnung stiessen hingegen die Prämien-Initiative sowie die Kostenbremse-Initiative. «Die Initiativen zeigen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Ansätze sind reine Symptombekämpfung», betonte Nationalrat Marcel Dobler, ehem. Mitglied der SGK-N, bei der Präsentation der beiden Vorlagen. Die Prämieninitiative führe zu jährlichen Mehrausgaben von bis zu 12 Mrd. Franken, die voraussichtlich wiederum zulasten des Mittelstands gingen. Und die Kostenbremse-Initiative verursache eine Zweiklassen-Medizin, in der Bürokraten entscheiden würden und Kranke warten müssten. Für die FDP ist klar, dass es in der Gesundheitspolitik echte Lösungen statt Symptombekämpfung braucht: «À la carte» statt «all you can eat» bei der Grundversorgung, mehr Qualitätswettbewerb statt Planwirtschaft, die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen sowie die Digitalisierung gehören dazu. Die NEIN-Parolen zu beiden vorliegenden Gesundheitsinitiativen sowie zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurden entsprechend einstimmig gefasst.