Rückblick auf eine denkwürdige Sommersession
In einer politisch aufgeladenen Sommersession zeigte die FDP-Fraktion klare Kante. Ob beim umstrittenen Nachtrag zum Sozialhilfegesetz, dem konservativen Widerstand gegen die Abschaffung der Heiratsstrafe oder der drohenden Verschärfung von Fehlanreizen: Die FDP kämpfte konsequent für echte Lösungen statt populistische Symbolpolitik, die neu auch bei der ‘Mitte’ Einzug gehalten hat. Zugleich unterstützte sie fünf zentrale Investitionsprojekte in Bildung, Forschung, Mobilität, Sicherheit und Arbeitsplätze. Die Botschaft ist klar: St.Gallen braucht Fortschritt – keine Ablenkung.
In der Sommersession des St.Galler Kantonsrats zeigte sich deutlich, worauf es in der Politik ankommt: Verantwortung, Sachlichkeit und Weitsicht – und leider auch, was passiert, wenn diese Tugenden in den Hintergrund treten.
‘Mitte’ wird zum Steigbügelhalter für eine verantwortungslose rechtspopulistische Politik
Mit dem VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz stimmte der Kantonsrat in erster Lesung einer neuen Regelung zur Verteilung von Geflüchteten auf die Gemeinden zu. Auch die FDP teilt das Ziel, eine übermässige Konzentration an einzelnen Standorten zu vermeiden, anerkennt die bestehenden Herausforderungen und setzte sich deshalb für eine rechtskonforme Lösung ein. Doch was nun vorgelegt wurde, ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik: Die Rechtslage wurde ignoriert, zentrale Gutachten blieben unbeachtet, eine vertiefte Auseinandersetzung wurde verweigert und gar eine glasklar bundesrechtswidrige Gesetzesbestimmung erlassen. Die Mehrheit des Kantonsrats erhöhte durch dieses Vorgehen massiv die Wahrscheinlichkeit, dass der Nachtrag kurz nach Inkrafttreten vor dem Bundesgericht scheitert – ein mutwillig herbeigeführtes Risiko ohne Nutzen. Damit würde niemandem geholfen, stattdessen ginge wertvolle Zeit für echte Lösungen verloren. Besonders enttäuschend ist, dass sich die ‘Mitte’-Partei hierbei zum Steigbügelhalter einer rechtspopulistischen Politik machte. Dass sie mit Art. 10 Abs. 5 SHG auch eine glasklar bundesrechtswidrige Gesetzesbestimmung unterstützte, ist nicht nur eine massive Kompetenzüberschreitung, sondern auch billigste Symbolpolitik – Verantwortung übernehmen sieht anders aus! Die FDP hingegen setzt sich weiterhin für echte Lösungen statt populistische Alibi-Übungen ein – und hofft auf eine Rückkehr der Vernunft in der Herbstsession.
Konservative Intrige gegen die Individualbesteuerung
Ein weiterer Tiefpunkt der Sommersession: Mit einem unangekündigten Antrag haben die konservativen Fraktionen von ‘Mitte’ und SVP die Regierung beauftragt, sich auf allen Ebenen gegen die Abschaffung der Heiratsstrafe mittels Individualbesteuerung einzusetzen – ein Vorgehen, das nicht nur inhaltlich, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig ist. Für die FDP ist klar: Die Heiratsstrafe ist ungerecht und aus der Zeit gefallen. Die Individualbesteuerung schafft Fairness und beseitigt diese Ungleichbehandlung. Davon werden 84 Prozent aller verheirateten Paare sowie viele künftige Familien profitieren. Es ist höchste Zeit für die Umsetzung!
Arbeit muss sich wieder lohnen – FDP bekämpft Fehlanreize
Doppelt so viel arbeiten, aber nur einen Viertel mehr verdienen? Das ist im Kanton St.Gallen leider Realität: Eine zusätzliche Stunde Arbeit wird mit überproportional höheren Steuern und Kinderbetreuungskosten, tieferen Prämienverbilligungen, dem Verlust von Stipendienansprüchen und weiteren Transferleistungen abgestraft. Um dem entgegenzuwirken hat die FDP im vergangenen Jahr erfolgreich das Postulat «Arbeit muss sich lohnen - Fehlanreize jetzt korrigieren!» eingereicht. Mit der in der Sommersession behandelten Vorlage zur kantonalen Kita-Förderung drohten diese Systemfehler zwischenzeitlich noch weiter verschärft zu werden. Denn zu den einkommensabhängigen Kita-Tarifen in den Gemeinden hätte nun eine einkommensabhängige kantonale Förderung hinzukommen sollen. Die FDP, die für eine starke familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung steht, unterstützte darum den Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission. Im Rahmen des zweiten Sitzungstages wird sie sich nun für eine gezielte Anpassung einsetzen: Die kantonale – vom Stimmvolk befürwortete – Förderung soll pauschal pro Kind statt einkommensabhängig gesprochen werden. Nur so kann die Doppelbestrafung einer zusätzlichen Stunde Arbeit der Eltern verhindert werden.
Fortschritt für Bildung, Sicherheit, Forschung, Arbeitsplätze und Mobilität
Wil West, der Reinraum Buchs, der Autobahnanschluss Witen, das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rapperswil-Jona und das neue Interventionszentrum in St.Margrethen: Fünf wegweisende Projekte standen in der Sommersession auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Für die FDP ist klar: Diese Investitionen sind unverzichtbar für die Entwicklung des Kantons. Wer diese Projekte verzögert oder ablehnt, riskiert, dass St.Gallen in zentralen Bereichen ins Hintertreffen gerät. Der Kanton braucht moderne Bildungs- und Forschungsinfrastruktur, eine gezielte Verkehrsentlastung, eine leistungsfähige Raumplanung und eine smarte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Die FDP-Fraktion unterstützt die ausgewogenen und zukunftsfähigen Vorlagen deshalb mit Überzeugung – und wird sich auch in der zweiten Lesung sowie bei den Abstimmungen konsequent für deren Realisierung einsetzen.
