Als Antwort auf die schädlichen Zölle der US-Regierung forderte die FDP bereits am Tag nach dem sogenannten «Liberation Day» ein Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft. Für den Kanton St.Gallen ist diese Forderung besonders wichtig, denn mit einem Exportvolumen von rund 2.3 Milliarden Franken (Stand: 2023) ist die USA der zweitwichtigste Handelspartner der Ostschweiz. Vor dem Hintergrund dieser düsteren weltwirtschaftlichen Aussichten wurde heute eine einfache Anfrage aus den Reihen der FDP-Kantonsratsfraktion eingereicht:
Liberation Day – mit verbesserten Rahmenbedingungen gegen verTRUMPelte Zukunftsaussichten
Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner der Ostschweiz. Ostschweizer Unternehmen exportierten 2023 Güter im Wert von rund CHF 2.3 Mia in die USA. Dies entspricht 14% der Ostschweizer Warenexporte – im Kanton St.Gallen liegt diese Zahl mit 18% gar noch höher.
Die neuen US-Zölle treffen aller Voraussicht nach gerade die Ostschweizer Industrie empfindlich: Einerseits ist die Ausgangslage mit einer schwachen Auftragslage und strukturellen Herausforderungen für die Ostschweizer Exportindustrie ohnehin schwierig (vgl. hierzu das Konjunkturboard Ostschweiz, 1. Quartal 2025). Andererseits werden Zölle in dieser Grössenordnung nicht nur den bilateralen Handel Schweiz-USA, sondern den Welthandel insgesamt unter Druck setzen: Sie entfalten ihre Wirkung entlang ganzer Lieferketten. Die für die Ostschweiz wichtige MEM-Branche, die mehr als die Hälfte der Ostschweizer Warenexporte in die Vereinigten Staaten ausmacht, wird dabei besonders gefordert sein. Nicht zuletzt dürften mittelfristig die Bestellungen aus dem EU-Ausland bei Schweizer Zulieferern zurückgehen (weil auch EU-Unternehmen weniger Aufträge aus den USA erhalten werden). Erschwerend kommt für alle Schweizer Unternehmen hinzu, dass gegenüber dem europäischen Ausland ein erheblicher Wettbewerbsnachteil besteht, da der Schweizer «reciprocal tariff» mit 32% höher als jener der EU mit 20% ist.
Auch wenn die USA für die Schweiz der wichtigste einzelne Handelspartner sind (ca. 18% der Warenexporte, wovon ca. 60% auf pharmazeutische Produkte entfallen), so ist die EU gesamthaft doch deutlich wichtiger: Fast die Hälfte der Exporte gehen in die EU. In der Ostschweiz ist dieses Verhältnis nochmals ausgeprägter, wo rund 60% des Warenhandels in die EU fliessen. Rein quantitativ lässt sich damit feststellen: Die Schweiz tut gut daran, die Handelsbeziehungen zur wichtigsten Partnerin, welche auf absehbare Zeit die EU bleibt, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln – zumal die USA als Exportdestination wohl an Attraktivität einbüssen werden.
Vor dem Hintergrund dieser düsteren weltwirtschaftlichen Aussichten bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Auswirkungen haben die angekündigten US-Zölle auf die Ostschweizer bzw. die St.Galler Wirtschaft?
- Unterstützt die Regierung die von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter skizzierten Bestrebungen des Bundes, auf Gegenzölle zu verzichten und eine baldige Verhandlungslösung zu erreichen?
- Kantonale Reaktionen auf die Zollankündigungen und kurzfristige Massnahmen im Bereich der Staatsbeiträge dürften wenig bringen. Wie kann der Kanton St.Gallen seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (bspw. schlankerer Staat, tiefere Steuern und Gebühren, keine unnötigen Nachhaltigkeits- und Klimaregulierungen) verbessern, um trotz der US-Zölle konkurrenzfähig zu bleiben?
- Welchen Stellenwert hat die EU für die Ostschweizer bzw. St.Galler Exportwirtschaft und von welchen Auswirkungen der US-Zölle auf die Exporte in die EU ist auszugehen?
- Wie beurteilt die Regierung das Verhandlungsergebnis zu den Bilateralen III und teilt die Regierung die Ansicht, dass es gerade jetzt von grosser Wichtigkeit ist, die Handelsbeziehungen zur für die Schweiz wichtigsten Handelspartnerin, der EU, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln?»
07.04.2025 | Frei-Rorschacherberg / Lippuner-Grabs / Schuler-Mosnang
