Parteitag der FDP zu Gast bei der SFS Group Schweiz AG in Heerbrugg
Die Personalausgaben der Bundesverwaltung sollen künftig nicht mehr stärker wachsen dürfen als die Löhne der Bevölkerung. Das will die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen. Die St.Galler FDP hat dazu im Rahmen ihres Parteitags bei der SFS in Heerbrugg einstimmig ihre Unterstützung beschlossen und wird sich aktiv bei der Unterschriftensammlung auf der Strasse engagieren. Bei den Abstimmungen im September empfehlen die Freisinnigen je ein Nein zur Neutralitätsinitiative und ein Nein zur Ernährungsinitiative.
Über 85 Freisinnige nahmen am vergangenen Samstag am Parteitag der FDP Kanton St.Gallen bei der SFS Group Schweiz AG in Heerbrugg teil. Zum Auftakt blickten Parteipräsident Oskar Seger und Fraktionspräsident Raphael Frei auf die Parteiarbeit des vergangenen Jahres zurück und richteten den Blick zugleich nach vorne. Die Schwerpunkte bleiben klar: KMU und Arbeitsplätze, Sicherheit und Bildung. WILWEST, die Kantonsstrasse zum See, der Reinraum Buchs, das Interventionszentrum für Zoll und Polizei sowie die Berufsschule Rapperswil-Jona zeigten im vergangenen Jahr exemplarisch, dass freisinnige Politik im Kanton St.Gallen konkret wirkt und vor allem auch erfolgreich ist.
Nein zur Ernährungsinitiative
Im Anschluss stellte Vivienne Oggier, Geschäftsleitungsmitglied der St.Galler FDP und Agronomin ETH, die Ernährungsinitiative vor. Die Initiative kommt am 26. September 2026 zur Abstimmung und wurde bereits im National- und Ständerat einstimmig abgelehnt. Für die FDP ist klar: Die Initiative setzt auf unrealistische Vorgaben. Sie würde die Konsumfreiheit einschränken, Lebensmittel verteuern und den einheimischen Anbau mit zusätzlichen Auflagen belasten. Damit drohen tiefere Ernteerträge, weniger Versorgungssicherheit und mehr Einkaufstourismus. Das Stimmungsbild in den eidgenössischen Räten spricht Bände: Entsprechend einstimmig lehnten auch die St.Galler Freisinnigen die Initiative ab.
Ja zur Verwaltungsbremse
Die Jungfreisinnigen haben im April die Verwaltungsbremse-Initiative lanciert. Die Initiative fordert, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung künftig nicht mehr stärker wachsen dürfen als die Löhne der Bevölkerung. Seit 2010 sind die Personalausgaben der Bundesverwaltung um 32 Prozent gestiegen. Dieser politisch getriebene Ausbau führt zu mehr Bürokratie, kostet die Steuerzahlenden Milliarden und entzieht der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es stossend, wenn der Bund mit immer neuen Stellen und hohen Löhnen zusätzliche Konkurrenz für KMU und Unternehmen schafft.
Hier setzt die Verwaltungsbremse an. Sie bildet eine ideale Ergänzung zur bewährten Schuldenbremse, die zwar das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben sicherstellt, das Wachstum der Verwaltung aber nicht gezielt begrenzt. Dass hier politischer Handlungsbedarf besteht, wurde auch im Fokus-Teil des Parteitags deutlich. Unter der Leitung von Vizepräsident Sven Bradke diskutierten Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik IWP, Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Parteipräsidentin der FDP Schweiz, Dr. Lukas Schmid von Avenir Suisse sowie Lucio Sansano, Präsident des Initiativkomitees. Das Podium war sich einig: Die Verwaltungsbremse ist ein gut ausgearbeitetes und fachlich fundiertes Instrument, um das Wachstum der Bundesverwaltung gezielt zu begrenzen. Entsprechend klar fiel der Entscheid der St.Galler Freisinnigen aus: Sie unterstützen die Initiative einstimmig und werden die Unterschriftensammlung aktiv auf der Strasse unterstützen.
Nein zur Neutralitätsinitiative
Bereits im Februar fassten die Freisinnigen einstimmig die Nein-Prole zur sogenannten Neutralitätsinitiative. Diese würde dazu führen, dass die die sicherheitspolitische Hanldungsfähigkeit massiv eingeschränkt, die Verteidigungsfähigkeit geschwächt und die Schweizer Rüstungsindustrie gefährdet würde. Gerade, weil die Neutralität in der Schweizer Geschichte nie Selbstzweck war, sondern ein Instrument zur Sicherung der Interessen und der Sicherheit unseres Landes, wäre es fatal, wenn der Neutralitätsbegriff in ein solch starres Korsett gezwängt würde.
