SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP, EVP und die IHK kämpfen gemeinsam für ein JA
Eine Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP, EVP und der IHK kämpft gemeinsam für ein JA zu den Spitalvorlagen vom 13. Juni 2021. Die genannten Organisationen bilden das überparteiliche Komitee «JA zur Spitalstrategie». Das Komitee zeigt sich überzeugt: Nur ein JA zu den Spitalvorlagen und damit zur Spitalstrategie sichert die Qualität der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Zudem ist die Strukturanpassung auch nötig, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Mit der neuen Spitalstrategie bleibt die Notfallversorgung in gewohnter, sehr guter Qualität erhalten.
Die neun vom Kantonsrat verabschiedeten Erlasse aus der Sammelvorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» bilden ein integrales Paket zur Sicherung der Qualität und der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Drei dieser Spitalvorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP, EVP sowie der IHK-St.Gallen-Appenzell befürwortet die neue Spitalstrategie und insbesondere die drei Abstimmungsvorlagen. Nur die SP ist nicht im Komitee vertreten. An einer gemeinsamen Medienkonferenz legte das Co-Präsidium des überparteilichen Komitees «JA zur Spitalstrategie» die wichtigsten Argumente dar.
Qualität und Finanzierbarkeit
Regierung und Kantonsrat haben die neue Spitalstrategie ausgearbeitet, um die Strukturen des St.Galler Gesundheitswesen an den technologischen und medizinischen Fortschritt anzupassen, auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten zu reagieren sowie die Qualität der Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons auch zukünftig sicherzustellen. Mit diesen wichtigen Schritten werden die Spitalverbunde auch betriebswirtschaftliche gestärkt und erste Finanzrisiken für den Kanton abgebaut.
Notfallversorgung und Erreichbarkeit bleiben gewährleistet
Keinen Einfluss hat die neue Spitalstrategie auf die Notfallversorgung. Die Erst- und Notfallversorgung bleibt im ganzen Kanton flächendeckend gesichert. Die bereits gut funktionierenden Rettungsorganisationen stehen weiterhin zur Verfügung (Rettung St.Gallen sowie die Regio 144 im Linthgebiet). Im Kanton St.Gallen gilt heute schon die Vorgabe, 90 Prozent der Fälle innert 15 Minuten zu erreichen. Umgekehrt erreichen über 99 Prozent der Wohnbevölkerung mittels motorisierten Individualverkehrs (MIV) innert 30 Minuten und 50 Kilometern ein öffentlich-rechtliches Spital mit stationärer Grundversorgung.
Rasche Umsetzung bei einem JA
Das Komitee sowie die darin vertretenen Parteien und Organisationen erwarten von der Regierung und den beteiligten Gemeinden sowie Unternehmen, dass die Umsetzung nach einem allfälligen JA am 13. Juni rasch an die Hand genommen wird. Nur dann werden die gefällten Entscheide auch die erwünschte Wirkung erzielen. Verzögerungen wären Gift für die Gesundheitsversorgung. Sollte sich die Lage rund um die Spitäler indes ändern, ist die Regierung eingeladen, die Öffentlichkeit und den Kantonsrat rasch darüber zu informieren sowie entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.
Zitate aus der Medienkonferenz:
«Die neue Spitalstrategie ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Gesundheitsversorgung, die auf die Zukunft ausgerichtet ist.»
Kantonsrat Karl Güntzel, Fraktionsvorstandsmitglied SVP
«Die Erst- und Notfallversorgung bleibt im ganzen Kanton flächendeckend gesichert. Über 99 Prozent der Wohnbevölkerung haben mittels motorisierten Individualverkehrs (MIV) innert 30 Minuten und 50 Kilometern Zugang zu einem öffentlich-rechtlichen Spital mit stationärer Grundversorgung.»
Kantonsrat Patrick Dürr, Kantonalpräsident CVP
«Mit diesem ersten Schritt wollen Regierung und Kantonsrat das Beste für die Menschen in unserem Kanton – vor allem in Hinblick auf die Qualität der Gesundheitsversorgung und nicht primär hinsichtlich regionalpolitischer Befindlichkeiten.»
Kantonsrat Raphael Frei, Kantonalpräsident FDP
«Die Notwendigkeit des Strukturwandels steht dabei ausser Frage und wurde kürzlich auch in den Nachbarkantonen Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden offenbar. Dort wurden Spitäler geschlossen oder gar nicht erst gebaut.»
Kantonsrat Meinrad Gschwend, Fraktionspräsident Grüne
«Ganz konkret zum Toggenburg: Mit der Solviva wurde ein Partner gefunden, der Arbeitsplätze im Tal und in der Standortgemeinde Wattwil sichert und mit der Langzeitpflege auch der älteren Bevölkerung entgegenkommt.»
Kantonsrätin Sarah Noger-Engeler, Vorstandsmitglied GLP
«Die neue Spitalstrategie hat keinen direkten Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Beim Strukturwandel insgesamt sowie der neuen Spitalstrategie geht es nicht um die Reduktion von IPS-Betten.»
Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP
«Wir begrüssen die neue Spitalstrategie; die Strategie anerkennt den Bedarf einer Leistungskonzentration. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und die Massnahmen erscheinen als zielgerichtet und angemessen.»
Markus Bänziger, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell
