Vorschau auf die Wintersession 2024
Die FDP-Kantonsratsfraktion bereitete am vergangenen Samstag die Geschäfte der Wintersession vor. Die FDP wird sich in der Budgetdebatte für weniger Ausgaben und mehr Entlastung für den Mittelstand einsetzen, fordert schnelle Alternativlösungen für die Engpassbeseitigung St.Gallen sowie eine überkantonal koordinierte PFAS-Strategie. Mittels eigenen Antrags bekämpft sie zudem eine drohende ‘Lohnerhöhung’ für Parlamentsmitglieder.
Die freisinnigen Regierungs- und Kantonsratsmitglieder trafen sich am vergangenen Samstag im Pflegeheim PeLago der Region Rorschach, um die Geschäfte der Wintersession vorzubereiten.
Ausgabenproblem lösen, Mittelstand entlasten
Das Budget 2025 der Regierung weist einen erheblichen Aufwandüberschuss aus. Diese Entwicklung – steigende Staatsausgaben bei abnehmender Ressourcenstärke – kann nicht lange gut gehen! Für die FDP ist klar, dass der Kanton sein Ausgabenproblem in den Griff bekommen muss. Sie begrüsst daher die freisinnig gefärbten Anträge der Finanzkommission, die für ein kleineres Defizit sorgen und gleichzeitig konkrete Massnahmen fordern, um das strukturelle Defizit im Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 zu beseitigen. Darüber hinaus muss die Regierung bei der Bekämpfung arbeitsfeindlicher Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem endlich vorwärts machen. Dies würde nicht nur den Mittelstand, sondern auch den Staatshaushalt entlasten. Ein FDP-Vorstoss zu diesem Thema wartet derzeit auf die Beantwortung.
Engpassbeseitigung St.Gallen – wie weiter?
Nachdem die Stimmbevölkerung den Ausbauschritt 2023 am vergangenen Sonntag abgelehnt hat, reichen die Stadt-St.Galler FDP-Kantonsratsmitglieder Isabel Schorer, Oskar Seger und Felix Keller in der Wintersession einen Vorstoss zur Frage nach dem weiteren Vorgehen bei der ‘Engpassbeseitigung St.Gallen’ ein. Aufgrund des Neins drohen die Bevölkerung und das Gewerbe in der Region zunehmend im Stau zu ersticken. Das Pendeln zur Arbeit verlängert sich unnötig, Materiallieferungen verzögern sich und die Fahrten zu Kunden werden behindert. Gerade mit Blick auf die Sanierung der beiden Röhren Rosenberg und der damit verbundenen Vollsperrung einer Röhre droht ein Verkehrskollaps. Für die FDP ist klar, dass der Kanton nun keine Zeit verlieren darf und proaktiv Lösungen angehen muss.
PFAS: Koordiniertes Vorgehen statt Alleingänge
Die PFAS-Belastungen im Bogen Mörschwil-Eggersriet-Untereggen-Goldach-Altenrhein-St.Margrethen stellen eine grosse Herausforderung dar. Die unverschuldet betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sind dabei die Hauptleidtragenden. Die FDP unterstützt vor diesem Hintergrund deren befristete Unterstützung von 2025 bis 2028 mittels Sonderkredit über maximal 5 Mio. Franken sowie die sachlich sinnvolle Erhöhung des Beitragsdeckels auf 200'000 Franken pro Betrieb. Weiter fordert die FDP von der Regierung mittels Auftrags eine überkantonal koordinierte PFAS-Strategie. St.Gallen soll sich besser mit den anderen Kantonen und dem Bund absprechen und enger zusammenarbeiten müssen.
Systemwechsel ja, ‘Lohnerhöhung’ für Kantonsratsmitglieder nein
Heute werden privat angestellte Kantonsratsmitglieder gegenüber Kantonsratsmitgliedern, die hauptberuflich bei der St.Galler Pensionskasse versichert sind – sprich beim Staat arbeiten – oder deren Einkommen aus der parlamentarischen Tätigkeit 14'700 Franken übersteigt, benachteiligt. Das soll sich ändern. Mit der Einführung eines zusätzlichen Vorsorgebeitrags von 12 Prozent der Gesamtbruttoentschädigung wird eine weder gesetzlich noch reglementarisch abgestützte Behelfslösung abgelöst, ein unverhältnismässig hoher administrativer Aufwand gesenkt und die Ungleichbehandlung einzelner Mitglieder des Kantonsrates aufgehoben. Da diese Auszahlung faktisch jedoch einer ‘Lohnerhöhung’ für Parlamentsmitglieder entspräche, fordert die FDP eine Senkung der Entschädigungsansätze um ebendiesen Betrag. So kann der zeitgemässe Systemwechsel weitgehend kostenneutral vollzogen werden.
